Spielautomaten

mit /ohne Gewinnmöglichkeit in der Vollstreckung

12. Juni 2024 (in Südlohn)

oder

04. September 2024 (in Siegen)

Seminarinhalt:

Vergnügungssteuer, Gewerbesteuer, weitere vollstreckbare Geldforderungen…bei Speilautomaten ist die Vollstreckung „zum Greifen nah“. Oder?

Es sind hier die verschiedensten Konstellationen denkbar:

• Der Aufsteller der Automaten ist Schuldner und Inhaber der Räume, oder nicht.
• Der Inhaber der Räume ist Schuldner, ihm gehören die Automaten, oder nicht.
• Die Automaten selbst sind geleast usw.
• Wer rechnet den Inhalt der Automaten ab, wem stehen die Einnahmen zu?
• Wer entleert die Automaten?
• Welche Geldspielgeräte mit welchen Funktionen sind im Einsatz?
• Bewertungsmöglichkeiten der Einnahmen durch die Behörde.
• “Konsequenzen und Folgen“

Im Seminar werden neben den rechtlichen Möglichkeiten anhand praktischer Übungen an „echten“ Automaten umfassend Möglichkeiten und Grenzen einer Vollstreckung vorgestellt.

Schwerpunkte:

• Vorstellung verschiedener Geldspielgeräte, körperlich und nicht abstrakt.
• Rechtliche Möglichkeiten des Vorgehens unter Berücksichtigung der verschiedenen vertraglichen Varianten
• Auffinden und Entnahme von Bargeld mit praktischen Übungen am Automaten
• Handlungsempfehlungen bei Verweigerung des Zutritts, Widerstand gegen die Vollstreckung usw.
• Verwertung der Erkenntnisse für weitere (Vollstreckungs-) Maßnahmen, wie weitere Pfändungen, Gewerbeuntersagung und Co.
• Austausch der praktischen Erfahrungen und Diskussion

Teilnehmer:

Kolleginnen und Kollegen der Vollstreckungsbehörden

Referent/in:

Herr Peter Rothfuss, Stadtrechtsdirektor a. D., Ass. jur., Stuttgart

Herr Schepers, Behördenbeauftragter der Fa. ADP Gauselmann GmbH

Preis für          Mitglieder                 Nichtmitglieder
Seminar            165,00 €                            189,00 €
Unterkunft*     85,00 €                               85,00 €
Gesamt:          250,00 €                             274,00 €

*Die Unterkunft umfasst 1 Übernachtung + Frühstück + Tagungspauschale. Falls keine Übernachtung gebucht wird, fällt eine Tagungspauschale von 45,00 € pro Tag an. Darin enthalten sind 1 Mittagessen + 1 Getränk und Pausengetränke wie Tee oder Kaffee.

Veranstaltungsort im Juni

„Haus Wilmers“                                             Hotel Nagel
Kirchplatz 9                                                      Kirchplatz 8
46354 Südlohn                                               46354 Südlohn
Tel. 02862/7877                                            Tel. 02862/9804-0

Veranstaltungsort im September

Dorint Parkhotel Siegen
Patmosweg 60, 57078 Siegen
tel: +49 (0) 271 77 00 960

Die Anreise wird am Vorabend bis 19.00 Uhr erwartet.