Aktuelles aus der Vorstandsarbeit

• Gespräch mit Finanzminister NRW Dr. Marcus Optendrenk:Am 25.04.2024 trafen sich im Landtag von Düsseldorf der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Altmann, die Schriftführerin Joanna Lentze und der Beisitzer Andreas Gelhard sowie der Leiter der Geschäftsstelle, Karl Ratschmann mit dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Marcus Optendrenk im Landtag von Düsseldorf.

  Obwohl er im Plenarsaal den Volksvertretern Rede und Antwort stehen musste, fand der Minister Zeit, um einige Probleme im Vollstreckungswesen mit den Vertretern des Landesverbandes zu besprechen. Herr Dr. Optendrenk war allen Themen sehr aufgeschlossen und nahm sich auch insgesamt sehr viel Zeit für das Treffen.

  Dabei ging es um Verbesserungen in der Vollstreckungsvergütungs-Verordnung und um die Reisekostenerstattungen. Gerade bei der Kilometer-Entschädigung signalisierte der Minister wohl eine Aufhebung der Begrenzung des Gesetzes, damit die km-Pauschale weiterhin wie in bestehender Form gezahlt werden kann.

  Das Gespräch fand in freundschaftlicher Atmosphäre statt und war geprägt von gegenseitigem Respekt. Die Kontakte zwischen dem Minister und dem Landesverband werden fortgeführt.

• Zusammenfassung LAT 2023: Am 09.11.2023 fand unsere diesjährige LAT im Veranstaltungszentrum Gysenberg in Herne statt.Um 9.30 Uhr eröffnete der Landesvorsitzende Ralf Böcker die Veranstaltung. Er begrüßte rund 120 angereiste Kolleginnen und Kollegen sowie die Ehrengäste.

  Im Anschluss folgte das Fachreferat durch Herrn Dr. Christoph Busch, Politikwissenschaftler, Autor u. Referent für Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz NRW zum Thema „Die aktuelle Entwicklung in der Reichsbürger Szene.“

  Nach dem gemeinsamen Mittagessen wurde gegen13:30 Uhr die Mitgliederversammlung durch den Landevorsitzenden eröffnet.

  Auch in diesem Jahr war es leider erforderlich, aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit, die Mitgliederversammlung zu schließen und bei gleicher Tagesordnung, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder neu zu eröffnen.

  Nach den Geschäfts-, Kassen- und Revisorenberichten des Vorstandes und deren Entlast-ung durch die Mitgliedschaft waren Neuwahlen erforderlich.

  Frau Annette Rademacher ist krankheitsbedingt aus dem Vorstand zurückgetreten. Sie war lange Jahre als Schriftführerin tätig.

  Bei der Neuwahl wurde Frau Joanna Lentze zur neuen Schriftführerin gewählt. Seit Anfang des Jahres hat Frau Lentze bereits die Aufgaben kommissarisch übernommen.

  Auf die nun freigewordene Stelle des Beisitzer*in gab es drei Bewerber*innen. Gewählt wurde Frau Birte Hensel von der Stadtverwaltung Dortmund.

  Das Seminarheft für 2024 soll noch vor Weihnachten verschickt werden.

• Zusammenfassung der LAT 2022

Die Ehrengäste, Gäste, die Mitglieder sowie der Vorstand trafen sich um 8:30 Uhr im Haus Terhörne in Südlohn zum come together.

Der Landesvorsitzende, Herr Böcker begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Landesarbeitstagung um 09:30 Uhr. Mit einer kurzen Rede über das 30-jährige Jubiläum des Bund der Vollziehungsbeamten begrüßte Herr Böcker den Bürgermeister der Gemeinde Südlohn, Herrn Stödtke sowie die Herren Kalenberg vom Ministerium für Inneres, Herrn Schwarz von der GPA NRW, Herrn Kiphard vom WDR/Beitragsservice sowie Herr Weinmann vom sächsischen Verband der VZB und richtete herzliche Grüße von Frau Peitz, FM NRW, aus, die urlaubsbedingt leider nicht anwesend sein konnte.

Von den Dozenten konnten Herr Rothfuss, Herr Plastrotmann und Herr Schepers begrüßt werden.

Für Frau Seipp gab es zum Ihrem Ehrentag ein Ständchen.

Als kleine Überraschung für viele, wurde der Schnellzeichner, Herr Hawlina, vorgestellt, der im Verlauf der Versammlung eine Reihe von Karikaturen anfertigte.

Es folgten die Grußworte der Gäste.

Aus dem schriftlich vorliegenden Grußwort des Ministers Dr. Optendrenk wurde die geplante Anhebung der Wegstreckenpauschale auf 0,35 € hervorgehoben.

Herr Kalenberg hielt ein Fachreferat zum Thema: „Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsvollstreckung in NRW – Rechtliche Fragen“.

Im Anschluss an das Referat folgte eine Fragestunde und ein Austausch zu weiteren Sachthemen

Nach dem gemeinsamen Mittagessen folgte eine charmant und humorvoll vorgetragene Abhandlung über das Leben eines Vollziehungsbeamten mit allen dazugehörenden Anekdoten durch den Ehrenvorsitzenden Herrn Ratschmann.

Nach dem Geschäftsbericht des Vorstandes und dessen Entlastung durch die Mitgliedschaft erfolgte noch die Neuwahl eines Kassenprüfers.

• Zusammenfassung der LAT 2021

Die Landesarbeitstagung wurde am 18.11.2021 trotz Anhalten der Corona Pandemie unter Einhaltung der Corona Regeln mit rund 100 Teilnehmern im Dorint Hotel in Siegen durchgeführt.

Unserer Einladung waren die stellvertretende Landrätin des Kreises Siegen-Wittgenstein, Frau Belz, sowie die 1. stellvertretene Bürgermeisterin der Stadt Siegen, Frau Jung gefolgt.

Als Ehrengäste waren anwesend Herr Johannes Schwarz von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie die Ehrenmitglieder K. Ratschmann, B. Kleinjohann, N. Grahlmann und U. Olfermann.

Als Referent agierte Herr P. Rothfuss zum Thema „Neues VwVG NRW“.

Die stellvertretende Landrätin, Frau Belz ging in ihrer Begrüßungsrede auf die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Region Siegerland ein.

Sie brachte in ihren Grußworten ihre Wertschätzung für die Arbeit der Vollziehungsbeamten (VZB) in immer schwieriger werdenden Zeiten zum Ausdruck. Sie würdigte den Einsatz der VZB als Sprecher der Behörden, Problemlöser und Vermittler in kritischen Situationen.

Die stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Jung bedankte sich für die Einladung. Sie sprach gegenüber den VZB ihren Respekt für die fachlich anspruchsvolle und belastende Tätigkeit auch in Zeiten der Pandemie aus. Sie bedankte sich beim BdVz für das Engagement und die Standortwahl Siegen und wünschte eine erfolgreiche Tagung.

Die neue Dienstanweisung für VZB wird Anfang nächsten Jahres erscheinen.

Aufgrund beruflicher und zeitlicher Gründe, ist der Vorstandskollege A. Maris aus dem Vorstand ausgeschieden. Als neue Beisitzerin wurde Frau J. Lentze gewählt. Wir freuen uns auf die zukünftige gute Zusammenarbeit.

Das Seminarheft 2022 wird noch vor Weihnachten verschickt. Online wird es auch in den nächsten Tagen eingestellt werden.

Im nächsten Jahr feiern wir unser 30-jähriges Bestehen in Südlohn. Einzelheiten werden zeitnah bekanntgegeben.

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Berichte aus den vergangenen Jahren

• Der Vorstand hat sich in diesem Jahr bisher zweimal zusammengesetzt. Dabei ging es u. a. um die Änderung der Vollstreckungsvergütungsverordnung. Derzeit warten wir auf einen Gesprächstermin im Ministerium der Finanzen in Düsseldorf. Auch wurden die KGST, der Städte- u. Gemeindebund, Städtetag zum Thema Stellenbewertung und Eingruppierung angeschrieben. Sobald eine Stellungnahme vorliegt werden wir dies mitteilen. Die Gewerkschaften ver.di und KOMBA werden ggf. auch um Unterstützung zu dieser Thematik gebeten. Näheres dazu auf der LAT am 08.11.2018 in Olfen. Auch haben wir uns mit den neuen Datenschutzrichtlinien beschäftigt. Die Seminarplanung für 2019 ist auch schon vorangeschritten. Es wird ein neues Seminar geben, schon mal vorweg. Die diesjährigen Beitragsrechnungen werden voraussichtlich Ende Juni verschickt.
• Antwortschreiben des Finanzministeriums zur Änderung der Vollstreckungsvergütung

• Informationsfahrt des Vorstandes nach Berlin

Die Kollegen Stolz, Altmann, Böcker und Ratschmann waren vom 17.05. bis 20.05.2017 auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Frau Dagmar Freitag in Berlin.

Neben einer Diskussionsrunde mit Frau Freitag wurde u. a. auch das Bundesfinanzministerium besichtigt. In einer Gesprächsrunde mit  einem Referenten des Finanzministeriums wurden aktuelle Fragen erörtert. Es war eine interessante und aufschlussreiche Fahrt.

• Kurzer Bericht zur Landesarbeitstagung 2016

Im Anhang findet Ihr einen kurzen Bericht über die diesjährige LAT.

• Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes

Bedauerlicherweise müssen wir den Rücktritt von Frau Anja Menge aus dem Vorstand aus gesundheitlichen Gründen bekanntgeben. Frau Menge hat auf Anraten ihres Arztes alle Nebentätigkeiten aufgegeben.

Wir wünschen Frau Menge eine schnelle Genesung.

• Jubiläumsfeier 25 Jahre BdVz-NRW e. V.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.

Im nächsten Jahr feiern wir das 25-jährige Bestehen unseres Landesverbandes. Wir vom Vorstand haben überlegt, unsere Mitglieder mit in die Planung einzubeziehen und bitten um Vorschläge, wie dieses Jubiläum gebührend gefeiert werden kann.

Es könnte ggf. auch eine Sommerveranstaltung sein.

Die LAT 2017 wird voraussichtlich aufgrund der Herbstferien erst Anfang November stattfinden können.

Um eine entsprechende Organisation durchführen zu können, bitten wir um Vorschläge bis zum 31.12.2016.

Wir würden uns über eine rege Teilnahme freuen.

Der Vorstand

• Änderung der Vollstreckungsvergütungsverordnung

Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums auf unser Anschreiben. (hier)

• Ruhegehaltsfähigkeit der VZB-Vergütung:

Im Rahmen dieser Dienstrechtsreform sollen sog. Vollzugszulagen ruhegehaltsfähig werden. Für die GV in NRW hat es bereits eine eigene Verordnung vom 09.12.2014 gegeben, die auch diesen Tatbestand regelt.Die tariflich Beschäftigten VZB in den Kommunen erlangen über das sozialversicherungspflichtige Entgelt bereits jetzt einen Rentenanspruch, der jedoch nicht bei der Zusatzversorgung berücksichtigt wird. 

Näheres hierzu auf der LAT

• Vollstreckung rückständiger Geldforderungen der Gläubiger gemäß § 4 VO VwVG NRW durch die Vollstreckungsbehörden der Gemeinden.Rundverfügung vom 23.09.2015 sowie den bereits bekannten Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2010.Zur Kenntnis aller VZB´s hier zusammengefasst per Download

• Anpassung der Vollstreckungsvergütung

Kommunalspezifische Leistungsprämien für kommunale Vollstreckungsbeschäftigte , diesbezüglich ist ein Schreiben an das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW 40190 Düsseldorf erfolgt.

• Inhouse Seminare

Nach Abwägung des Für und Wider hat der Vorstand beschlossen Inhouse-Seminare durchzuführen. Anfragen verschiedener Kommunen liegen diesbezüglich vor.